Eine besondere Sitzung fand gestern in Voßheide statt. Der Haupt- und Finanzausschuss tagte als „verkleinerter Rat“, d.h. er hatte alle Entscheidungsbefugnisse aufgrund der Pandemie vom Rat delegiert bekommen.
Es war dadurch eine thematisch sehr vielfältige aber natürlich gut belüftete Sitzung, zum Glück hatten wir keine Minusgrade mehr vor der Tür. Unter dem Wappen des Voßheider Fuchses, der ja für die Schlauheit steht, erhoffte ich mir kluge Entscheidungen und die Kommunikation unter den Fraktionen war dann auch eine Gute. Viele Themen hatten sich aufgrund der wenigen Sitzungen in Corona-Zeiten angehäuft und es war wichtig, dass die Diskussionskultur als wichtigster Bestandteil der kommunalen Demokratie gelebt werden konnte und mit den Beschlüssen Projekte weitergeführt oder angestoßen werden können. Aber auch zur Abstimmung und zum Meinungsabgleich sind Sitzungen einfach gut und unerlässlich.
Ein Teil der Projekte kommt auf Anregung der Bürgerschaft zustande. Die Initiative Fridays For Future Lemgo hat angeregt, dass Lemgo an dem Städtevergleich „Städte Challenge Faktor 2“ teilnimmt. Durch den Anreiz der Verbesserung der städtischen CO2-Bilanz soll dabei der Ausbau von Solardächern gefördert wurde. Dem Antrag wurde zugestimmt, die Details zu den Bilanzen müssen weiter im Fachausschuss besprochen werden. Unser Klimaschutzkonzept sieht ohnehin regelmäßigere Bilanzen vor. Wir wissen bisher, dass wir in Lemgo ca. 30 % besser dastehen als der Bundesdurchschnitt, was den Ausstoß von CO2 pro Mitbürger/in angeht. Das liegt an vielen Faktoren: Von der kompakten Stadt mit kurzen Wegen und hoher Fahrradnutzung bis zur Nutzung der klimafreundlichen Fernwärme. Da der Ausbau von erneuerbaren Energien für die Zukunft vorangetrieben werden muss, kann die Teilnahme am Wettbewerb ein zusätzlicher Anreiz sein. Unsere Stadtwerke haben da bereits viele effiziente und innovative Ideen entwickelt, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. So können vielleicht auch viele private Haushalte mit eigenen Anlagen dazu gewonnen werden.
Auch die Politik hatte sich mit einigen Anträgen eingebracht, die in Ermangelung von Fachausschüssen im Februar wegen Covid-19 auch im übergeordneten Gremium besprochen wurden.
Eine Fraktion hat beantragt, dass die Stadt Bürgerbeteiligung in Zukunft auch auf neuen Wegen, im Internet, durchführt – über die vorgeschriebenen Auslegungen etc. in den gesetzlich geregelten Verfahren hinaus. Da die Verwaltung bereits an einem solchen Verfahren arbeitet, wurde vereinbart, dass weiter an dem Thema drangeblieben wird und Zwischenschritte in den Ausschüssen präsentiert werden. Ich denke, es ist an der Zeit, die digitalen Medien in die Bürgerbeteiligung einzubeziehen, insofern deckt sich hier der politische mit dem Verwaltungswunsch.
Daneben ging es um die Schulsozialarbeit an Grundschulen. Hier wurde eine Aufstockung um eine Stelle beantragt, um ein breiteres Angebot an allen städtischen Schulen sowie zusätzliche Präventionsangebote für die jungen Menschen zu ermöglichen. Hier fand sich eine sehr breite Mehrheit. Corona hat nicht nur Auswirkungen auf unsere direkte Gesundheit, sondern auch auf die Lebensbedingungen von Kindern. Vor diesem Hintergrund ist dieses Personal sicher angebracht.
Aus der Politik kam noch die Anregung, dass Lemgo dem Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitritt, was auch beschlossen wurde. Vieles von dem, was dort Standard ist, wird in Lemgo schon lange umgesetzt, zum Beispiel eine zurückhaltende, angemessene Maht, die Berücksichtigung der Ökologie bei neuen Planungen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Daher passen wir da gut hinein. Als erstes Projekt hierzu wurde beschlossen, dass den Lemgoer Bürgerinnen und Bürgern Baumpatenschaften angeboten werden. Hierzu wird die Verwaltung nun ein Konzept erstellen, wie so etwas umgesetzt werden kann. Bei einem weiteren Projekt, der Verteilung von Samen für Blühwiesen, soll sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz um die weiteren Details kümmern.
Breit in den Medien diskutiert waren die Fußwegeverbindungen am Innovation Campus Lemgo. Wie bereits bekannt geworden ist, soll auf einen Holzsteg durch den Wald neben den bestehenden Parkplätzen verzichtet werden. Ein Büro für Landschaftsplanung und Artenschutz hatte den Steg vorgeschlagen, um eine geordnete Querung per Fußweg zu erreichen und so gleichzeig einen Mehrwert für den Spaziergänger und Erholungssuchenden zu erreichen. Insgesamt ist die Planung mit einem Regenrückhaltedamm und der Nutzung von bestehenden Wegen so angelegt, dass der Biotopcharakter des sumpfigen Waldes nicht nur erhalten, sondern verstärkt werden soll. Beispielsweise ist der Damm so geplant, dass die bestehenden Feuchtbiotope erhalten bleiben und durch die Vernässung bei Starkregen neue sumpfige Stellen entstehen, was der Kammmolchpopulation zugutekommt. Mit dem Beschluss, auf den Steg zu verzichten, kann man leben, auch mit Hinblick auf die Kosten. Gleichzeitig sollte aber nicht aus den Augen verloren werden, dass die Aufenthaltsqualität des Wohngebietes und des Campus erhöht werden sollte. Damit ist gleichzeitig eine Chance eröffnet, die Menschen auf wertvolle Naturbereiche hinzuweisen und Verständnis für eine nachhaltige Entwicklung zu generieren. Eine rigorose Abschottung von Naturbereichen und das Ansinnen, dass Menschen nicht einmal außen herumgehen sollten, wird dem meiner Meinung nach nicht gerecht, auch nicht plakative Darstellungen, die es mit der Wahrheit dadurch nicht so ganz genau nehmen wie etwa „Ilex und Kammolch dürfen bleiben“. Die hätten beide wie ausgeführt sowieso bleiben dürfen, das lag den Planern am Herzen. Wichtig ist bei emotional geführten Diskussionen, so denke ich immer, bei Fakten zu bleiben und die Meinung von Fachleuten zu hören. Welche Entscheidung dann auch immer dabei herauskommt, die Meinungsbildung ist frei und individuell. Das Wegekonzept wird nun geändert und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanes nochmal den Nachbarn und allen Interessierten zur Diskussion gestellt.
Abschließen möchte ich noch auf den Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Kalletal und der Alten Hansestadt Lemgo hinweisen. Das Smart City Projekt „Digital.Interkommunal“ soll bürgernah und sehr praktisch die Möglichkeiten der Digitalisierung für unser städtisches oder auch dörfliches Leben ausloten und voranbringen. Ob es die Optimierung von Logistikdienstleistungen in der Stadt ist, Neuerungen und Erleichterungen im Bereich der Medizin und ärztlichen Versorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bereich der digitalen Bürgerbeteiligung über Plattformen. Hier schließt sich der Kreis wieder zum Beginn meiner Ausführungen. Lemgo sind wir alle und ich freue ich auf die Diskussion von Zukunftsprojekten im Rahmen der Smart Cities und weiterer Beteiligungsprojekte. Bringen Sie sich ein, damit eine möglichst breite Meinungsvielfalt in die verschiedensten Projekte einfließen kann.
