Der Haushalt für 2024 für die Alte Hansestadt Lemgo, der knapp 140 Mio. Euro umfasst, wurde vom Rat am Montag mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet, 6 von 7 Fraktionen (über 90%) im Rat stimmten ihm zu. Die Rahmenbedingungen sind zurzeit schwerer für die Kommunen als in den letzten Jahren, so auch für Lemgo. Obwohl wir besser dastehen als viele andere Städte, rechnen wir im nächsten Jahr mit einem Defizit von 7,5 Millionen Euro (bei der Haushaltseinbringung waren es noch rd. 9 Millionen Minus).
Durch unsere starke Rücklage können wir das zwar ausgleichen, jedoch benötigen wir für die Zukunft Finanzen für die Finanzierung von großen Investitionen, zum Beispiel in Bildung wie bei unseren Schulen oder in Klimaschutz über eine Kreditaufnahme für unsere Stadtwerke für die nächsten großen Vorhaben. Im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen für unsere Eigenbetriebe (u.a. Gebäudewirtschaft und Straßen- und Entwässerung Lemgo) sind die Zukunftsthemen in Form von Geld für Planung und Ausführung enthalten, welche unsere Stadt strategisch weiterentwickeln und positiv prägen werden. Beispiele hier sind der Ausbau des Campingplatzes im Bereich der Stärkung des Tourismus, die Baukosten für den Neubau der Realschule und des Kindergartens Dewitzstraße im Bereich Bildung, das Feuerwehrhaus Lieme im Bereich Sicherheit oder auch die Planungen für ein Regenwassermanagement zur Zukunftsvorsorge für Starkregen, ein Thema, welches uns in unserer Stadt viel plagt und unter dem Label „Klimafolgenanpassung“ läuft. Das sind nur einige Beispiele für viele gute Ideen für unsere Stadt und ich freue mich, dass diese gezielte Weiterentwicklung von Stadt und Ortsteilen eine so starke Unterstützung der Politik gefunden hat.
Die Fraktionen konnten mit Ihren Haushaltsanträgen zum Teil noch eigene Akzente im Haushalt setzen. In den von den Fraktionsvorsitzenden gehaltenen Haushaltsreden erläutern die Parteien ihren Standpunkt und ihre Sichtweise auf die Dinge, die manchmal mehr, manchmal weniger mit Lemgo zu tun haben.
Die CDU/Aufbruch C-Fraktion freute sich, dass die Botschaft zu einer Zurückhaltung von Ausgaben mittlerweile verbreiteter ist und mahnte, dass die Schulden von heute die großzügigen Maßnahmen von gestern sind. Der Haushaltsantrag zum Stadtwald, wo es darum geht zügiger über eine Forsteinrichtung die Zukunft des Waldes zu planen, ist beschlossen worden. Ein weiterer Antrag fand auch eine breite Mehrheit, dieser wünscht eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Hexenverfolgung und dessen Darstellung für die Öffentlichkeit.
Die SPD-Fraktion betonte, dass „Lemgo im Vergleich gut da steht“ und beschäftigte sich in ihrer Rede vor allem mit ihrer eigenen Sicht auf die Verwaltung, den Bürgermeister und die anderen Parteien. Ein Haushaltsantrag, der die Idee der Stadtverwaltung zur Stärkung der Innenstadt über ein Förderprogramm für neue Läden aufgreift und diese ergänzt, wurde beschlossen, nachdem die Verwaltung hierfür eine Umsetzungsmöglichkeit dargelegt hatte. Auch ein weiterer Antrag wurde beschlossen, der eine Absicherung für Veranstaltungen von Vereinen mittels einer Bürgschaft wünschte. Da dies rechtlich nicht zulässig ist, wurde auf Beratung der Verwaltung eine andere Variante beschlossen, die dem Wunsch Rechnung trägt. Ich denke, das waren gute Beispiele einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging in ihrer Rede auf die Bildungslandschaft in Lemgo ein, die weiter gestärkt werden soll. Auch Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen wurden, teils im Detail, ausgeführt. Das Thema Nachhaltigkeit, welches die Perspektive u.a. auch auf auch soziale und finanzielle Aspekte weitet, war von mir bei der Alten Hansestadt Lemgo eingeführt worden, daher freue ich mich über Zuspruch aus der Politik bei diesem Thema. Ein Antrag der Fraktion zur Untersuchung der Verkehrsregelung in der Breiten Straße wurde mehrheitlich befürwortet.
Die BfL-Fraktion beleuchtete die sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre, ihre heute positiven Auswirkungen und ihren Beitrag dazu. Gleichzeitig sprach man sich für wichtige Investitionen aus. Eine gemeinsame langfristige Haushaltskonsolidierung in jetzigen Seiten wurde eingefordert. Dazu passt, dass der Antrag zu Einsparungen beim „Begabalkon“ einstimmig angenommen wurde. Auch ich hatte mich im Sommer für Einsparungen bei diesem Vorhaben ausgesprochen, daher konnte die Verwaltung jetzt schon eine alternative Planung für einen gut gestalteten Stadteingang im letzten Gemeinsamen Betriebsausschuss zeigen.
Die FDP-Fraktion erklärte, dass die Stadt aus ihrer Sicht angesichts starker Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Die Frage stelle sich „Was können wir uns noch leisten?“. Einem ähnlichen Antrag wie bei der BfL zum „Begabalkon“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktion Einfach Soziales Lemgo betonte die Attraktivität, Stärke, Lebensqualität und die guten städtischen Beteiligungen wie Sparkasse oder Stadtwerke. Faktoren, um die uns andere Städte beneiden würden. „Die Lemgoer sind stolz auf ihre funktionierende Stadt und ihre Angebote“. Die vielen Haushaltsanträge, die Kosten verursachen, insbesondere einen Antrag zum Personalaufbau, kritisierten sie. Eigene Anträge wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht eingebracht.
Die siebte Fraktion im Rat gab einen umfangreichen Überblick auf ihre Sicht der Dinge der Weltpolitik und ging in der Haushaltsrede nur wenig auf Lemgo vor Ort ein.
Es gab auch weitere, abgelehnte Haushaltsanträge, diese finden Sie im Ratsinformationssystem. Wir haben nun eine gute Haushaltsgrundlage, um die für unsere Stadt wichtigen Dinge anzupacken. Gleichzeitig hoffe ich auf ein Einsehen der Bundes- und Landespolitik, was unsere Kommunalfinanzen angeht. Wir sind besonders nahe an den Menschen in den Städten. Eine ausreichende Finanzierung unserer Aufgaben, die sich oft Land und Bund ausdenken, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ich denke, das hälfe auch gegen Politikverdrossenheit, denn mit unseren Vorhaben können die Lemgoerinnen und Lemgoer direkt etwas anfangen. In diesem Sinne, auf ein gutes Haushaltsjahr 2024. Auf dem Bild: Das Zeughaus, wo die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei sitzen - vielen Dank für die Erstellung des Haushaltsplanes und die geleistete Arbeit!
