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  • AutorenbildMarkus Baier

ÖPNV zur Schule und in der Freizeit für Kinder und Jugendliche

Der Rat trifft seine Entscheidungen demokratisch, die Stimme jedes Ratsmitgliedes zählt gleich viel, natürlich auch die des Bürgermeisters. Wenn dann eine Entscheidung gefallen ist, muss man diese nicht mittragen, sollte aber die Mehrheit (zu der ich in diesem Fall gehörte) mit ihren Argumenten respektieren. Die inhaltlichen Themen sollten im Vordergrund stehen, nicht parteipolitische Ambitionen. Daher hier noch einmal der Text meines Erklär-Videos zum Nachlesen.

„Liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe interessierte Lemgoerinnen und Lemgoer. Bei den Schülertickets für die weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft gab es eine Umstellung, die der Rat mit eindeutiger Mehrheit beschlossen hat. Wie waren die alternativen Anträge? Der erste Antrag war, den bisherigen Modellversuch, das für die Eltern kostenlose Westfalenticket zu nutzen, weiterzuführen. Das hätte für uns Lemgoerinnen und Lemgoer Kosten von 1,3 Millionen Euro jährlich verursacht, noch einmal 100000 Euro mehr als im letzten Jahr. Das Westfalenticket wurde von den Antragstellern als Erfolgsmodell bezeichnet. Ein sehr teures Modell, wie ich erläutert habe. Es ist durch die Einführung des Deutschlandtickets unattraktiv im Vergleich geworden. Darum ist das Westfalenticket gescheitert. Nur noch zwei der 17 Kommunen inklusive Kreis im Kreis Lippe halten aktuell noch daran fest. Der zweite, vom Rat beschlossene Antrag, sieht ein Deutschlandticket für 7 Euro Zuzahlung im Monat für die anspruchsberechtigten Schüler vor. Das sind die, die weit weg von der Schule wohnen. Die nicht anspruchsberechtigten Schüler können das Deutschlandticket für 12 Euro erwerben. Alternativ können sie ein Lemgoticket für 7 Euro erwerben. Modelle mit Deutschlandticket sind im Kreis Lippe jetzt am weitesten verbreitet, 15 Kommunen setzten direkt oder indirekt über Nachbarkommunen darauf. Eine Zuzahlung für Anspruchsberechtigte, die das Schülerbeförderungsgesetz so vorsieht, verlangt auch noch die Stadt Oerlinghausen. Wie sieht es noch weiter im Kreis Lippe aus? Bei den Nicht-Anspruchsberechtigten haben mit Detmold, Bad Salzuflen, Lage, Lemgo und Horn-Bad Meinberg Angebote für die Jugendlichen, überregional gültige Tickets für einen günstigen Betrag erwerben zu können. Wir haben dabei in Lemgo hier mit das attraktivste Angebot, das normale landesweite Angebot für das Deutschlandticket liegt bei 29 Euro im Monat. Neben dem Kreis, der bekanntlich anders finanziert ist und die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden bekommt, leisten sich nur noch Leopoldshöhe und das Kalletal, allerdings nur für das Westfalenticket, ein gebührenfreies Angebot. Warum ist in Lemgo so entschieden worden? Dieses sehr gute und bezahlbare Angebot für den ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohnort, das war für den Rat wichtig. Weil jetzt ein zusätzliches, sehr günstiges Angebot in Form des beliebten Deutschlandtickets angeboten wird, hat man sich für die Zuzahlung entschieden. Es waren keine Mehrheiten erkennbar für eine „0“ Variante, auch wenn zwei Parteien dies durchaus für richtig empfunden hätten, das Thema Schülerbeförderung von der Freizeitbeförderung zu trennen. Das Westfalenticket hätte uns Lemgoer Familien mit 700000 Euro im Jahr mehr belastet, als was das Gesetz vorsieht. Wir Lemgoer Familien müssten das alles mit unseren Steuern und Gebühren bezahlen. Es wurde von der Mehrheit des Rates als nicht verantwortbar gesehen. An den nicht Anspruchsberechtigten sieht man jetzt, sozusagen eine Evaluation in Echtzeit, wie groß der Wunsch der Eltern für die Mobilität ihrer Kinder tatsächlich ist. 40 % haben gar keinen Bedarf. Das kann ich verstehen, insbesondere bei jüngeren Kindern. Das wären also beim Westfalenticket Ticket allein 260000 Euro gewesen, die vollkommen ungenutzt verschenkt worden wären und von uns allen Lemgoer Familien bezahlt worden wären. Bisher war es umsonst, jetzt kostet es etwas – warum? Das Schülerbeförderungsgesetz sah schon immer die Möglichkeit der Beteiligung der Eltern an den Fahrtkosten vor. Für Eltern, die sich das nicht leisten können, gab es früher und gibt es jetzt auch schon immer Ausnahmen, das ist die soziale Komponente. Es entspricht also nicht ganz der Wahrheit, wenn behauptet wird, dass alle Familien etwas zahlen müssen. Sowohl die Wahlmöglichkeit als auch die soziale Komponente werden hierbei ausgeblendet, ebenso die vielen Familien in anderen Lebensverhältnissen wie Kindern im Kindergarten, Grundschulen oder im Studium. Es gab Kritik aus Dörfern – worum geht es? Wir haben als Stadt etwa ein Dutzend Briefe bekommen, die beklagen, dass sie die Tickets auf dem Dorf nicht benötigen, da die Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Eine günstigere Lösung wurde als Alternative von diesem Teil der Eltern gewünscht. Ich kann mir das persönlich gut vorstellen, das jetzt beschlossene Modell noch zu optimieren, etwa wie vorgeschlagen mit einem Lemgo-Ticket für die Anspruchsberechtigten für 2 Euro im Monat. Das wäre dann der gleiche Preisabstand wie bei den Nicht-Anspruchsberechtigten. Aber das muss der Rat entscheiden und vorher auch noch rechtlich geprüft werden, ob das zulässig ist. Ich hoffe sehr, dass die komplizierten politischen Mehrheiten in diesem Fall eine sachliche Überprüfung und gegebenenfalls eine Verbesserungsmöglichkeit zulassen. Dann wäre allen Lemgoer Schülerinnen und Schülern, egal wo sie im Stadtgebiet wohnen, noch mehr bedarfsgerecht geholfen und die Geldbeutel einiger Eltern noch etwas entlastet. Lassen Sie uns das Thema weiter sachlich und an den Bedürfnissen und Interessen aller Lemgoerinnen und Lemgoer orientiert betrachten.“


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